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Gesprächskultur und Einhaltung der Forenregeln

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    #16
    Wie es wohl dazu kam? Eigentlich sah doch meinen Infos nach alles danach aus, dass das Resultat ein anderes ist bzw. alles beim Alten bleibt.

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      #17
      Die Richter haben sich halt mal das Grundgesetz durchgelesen. Dort steht doch schon am Anfang, in den Ewigkeitsartikeln 1 und 2, dass uneinschränkbare Recht auf Selbstbestimmung und freier Entscheidung über sein eigenes Leben. Das einhaltet auch die Entscheidung sein Leben eben nicht weiter zu führen. Das Verfassungsgericht sagt in seiner Begründung auch, dass Jeder inseiner Entscheidung frei ist und dies nicht einmal irgendwie (z.B. wegen Krankheit) begründen muss.
      Darauf verzichtet der Gesetzgeber seit einigen Jahren ja ständig. Ist dochnicht das erste Gesetz, dass kassiert wird.

      Allerdings hat keiner (z.B. Ärzte) die Pflicht Jemanden bei der Selbsttötung zu unterstützen.
      Auch folgt daraus nicht der Anspruch auf die staatliche Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Medikaments. Der Erwerb von tötlichen Medikamenten kann weiterhin verboten bleiben.
      It's a terrible knowing what this world is about

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        #18
        Zitat von pelztier86 Beitrag anzeigen
        Wie es wohl dazu kam? .
        Die Rechtsprechung ist weitgehend willkürlich. Ne reine Wahrscheinlichkeit, irgendwann gibts halt einen Richter der nachdenkt.
        Bitte keine PN oder nur in seltenen Fällen bei einer Frage die einen direkten Bezug zu einem Beitrag von mir hat, die nicht andere beantworten können. Danke.

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          #19
          Zitat von DHKW Beitrag anzeigen

          Die Rechtsprechung ist weitgehend willkürlich. ....
          Nicht die Rechtsprechung, die Gesetzgebung.

          In den letzten Jahren wurden vom Gesetzgeber in D viele Gesetze erlassen, ohne zu prüfen, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
          Das ist zwar eine eigenartige Art Gesetze zu machen und entspricht nicht den Pflichten des Verfassungsorgans "Legislative" aber die Politik ist offensichtlich der Meinung, das man dafür das Bundesverfassungsgericht hat.
          Was scheren die ihre verfassungsmäßige Pflichten, wenn man die abschiebenkann.

          Deutschland verkommt so langsam zur Bananenrepublik.
          It's a terrible knowing what this world is about

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            #20
            Zitat von KlausB Beitrag anzeigen

            Da hast Du Recht, wolltenur darauf hinweisen, damit da, bei aller „Freude“ über die Tatsache, dass Sterbehilfe jetzt legal ist das nicht vergessen wird.
            Wenn ein Gesetz gegen das Grundrecht verstoßt, darf der Richter sich auf das Grundrecht beziehen und entgegen dem Gesetz urteilen. Der Richter Müller macht das, wenn er Leute wegen Cannabis im Saal hat. Der verurteilt sie nicht, bezieht sich auf das Grundrecht und schrieb einen Brief an das Verfassungsgericht. Das ist nur ne Seltenheit.
            Bitte keine PN oder nur in seltenen Fällen bei einer Frage die einen direkten Bezug zu einem Beitrag von mir hat, die nicht andere beantworten können. Danke.

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              #21
              Das ist in D im Bereich des Strafrechtes nicht so einfach. Da kann der Richter höchstens das Verfahren Ruhen lassen und das Bundesverfassungsricht um Grundrechtliche Prüfung bitten. Aber solange sitzt Du im Bau. Weil das Gesetz hier schon in Prüfung war, war das nicht nötig.
              Aber da das BVG das Gesetz nicht nur aufgehoben oder zur nachbessereung an den Gesetzgeber zurück gegeben hat, sondern es für "nichtig" erklärt hat, sind alle seit Erlass diese Gesetzes ergangene Urteile aufzuheben.
              It's a terrible knowing what this world is about

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                #22
                Ganz ehrlich, jetzt bin ich beruhigter und diese Angst ist weg, daß es am Ende zur Höllenqual wird.

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                  #23
                  @osew: Mir geht es ähnlich. Auch wenn ich bislang keinen konkreten Plan dazu habe...

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                    #24
                    Die Frage bleibt aber wie das BfArM über einen Antrag auf "Erlaubnis zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels zum Zweck des Suizids" entscheidet.
                    Mit dem Urteil entfällt ja nicht automatisch die Weisung des BMG. Oder?

                    Weiß jemand mehr?

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                      #25
                      Das BMG wird wohl so wie bisher verfahren auch wenn es gegen ein Urteil des BGH verstößt.
                      Dagegen müsste man gesondert Verfassungsbeschwerde einreichen.

                      Das BVG hat nichts darüber gesagt, ob der Staat auch die Möglichkeit der Beschaffung eines Mittels zum Suizid erlauben muss.
                      Ich denke aber, dass eine Hilfe zur illegalen Beschaffung des Mittels um dem Sterbewilligem die Wahrnehmung seines Grundrechtes zu ermöglichen möglich wäre.
                      Dann allerdings nur die Hilfe, wie z.B. die Vorbereitung einer Bestellung. Den Bestellbutton betätigen oder die Unterschrift bzw. verbindliche Bestellbestätigung müsste der Sterbewillige dann schon selber machen.

                      Bevor das aber entschieden wäre, gäbe es aber mit Sicherheit einen neuen § 217 in irgend einer mit heißer Nadel gestrickten Form.
                      Zuletzt geändert von KlausB; 28.02.2020, 12:52.
                      It's a terrible knowing what this world is about

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                        #26
                        Gestern kam:
                        Die story: Streitfall Sterbehilfe - Wer bestimmt über mein Ende? https://www.ardmediathek.de/wdr/play...eber-mein-ende

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                          #27
                          Habe es selbst noch nicht gesehen, aber es passt wohl zum Thema.
                          https://www.3sat.de/wissen/wissensch...-wido-104.html

                          https://www.3sat.de/wissen/scobel/sc...erben-100.html

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