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Thema: Persönliches Budget

  1. #21
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    Die 30 Meter sind auf diesen speziellen verhandelten Fall, aufgrund der Angabe des Klägers bezogen.
    Allgemein wird von bis zu 100 m ausgegangen. Natürlich ist es besser weniger abzugeben. Man sollte aber angeben, dass das das Maximum ist und man auch nach einer kurzen Pause nicht weiter kann. Alles natürlich ohne fremde Hilfe.

    Auf http://www.versorgungsaemter.de/Schw...kzeichen_G.htm wird das allerdings viel zu weit ausgelegt. Die Seite www.versorgungsaemter.de ist nicht amtlich. ACHTUNG: Betreiber ist eine Privatperson!
    Geändert von KlausB (18.06.2016 um 22:49 Uhr)

  2. #22

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    Richtig ist natürlich, dass gerichtliche Entscheidungen in der Regel nur den einzelnen Fall regeln. Bei dem verlinkten Urteil hat das BSG bezüglich der "30 m" aber gerade nicht die konkrete Situation des Klägers selbst beurteilt, sondern eine allgemeine Regel als (zweite) Voraussetzung aufgestellt, die der Kläger erfüllen müsste, um das Merkzeichen aG zu bekommen. Da das BSG das Vorliegen dieser (zweiten) Voraussetzung beim Kläger nicht beurteilen konnte, hat es den Fall an das LSG zurück verwiesen, damit das LSG die Feststellung treffen konnte:

    Der Kläger gehört danach zum berechtigten Personenkreis, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen körperlichen Anstrengungen fortbewegen kann, wie die in der Verwaltungsvorschrift genannten Personen (vgl BSG SozR 3-3870 § 4 Nr 23). Die erste Voraussetzung erfüllt der Kläger, denn nach den im Berufungsurteil getroffenen Feststellungen vermag er sich nur mit Gehstock und orthopädischen Schuhen und auch dann nur noch schleppend, watschelnd, kleinschrittig und deutlich verlangsamt fortzubewegen. Ob dies mit entsprechend großen körperlichen Anstrengungen verbunden ist, lässt sich den berufungsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen jedoch nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, zumal das LSG bei seiner Beurteilung von anderen rechtlichen Kriterien ausgegangen ist.

    Da der erkennende Senat die nach alledem noch erforderliche ergänzende Sachverhaltsaufklärung im Revisionsverfahren nicht nachholen kann (vgl § 163 SGG), ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen (vgl § 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Dieses wird davon ausgehen können, dass in ihrer Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkte schwerbehinderte Menschen sich beim Gehen regelmäßig körperlich besonders anstrengen müssen. Die für "aG" geforderte große körperliche Anstrengung dürfte gegeben sein, wenn der Kläger die von ihm nach 30 Metern einzulegende Pause deshalb macht, weil er bereits nach dieser kurzen Wegstrecke erschöpft ist und neue Kräfte sammeln muss, bevor er weitergehen kann.
    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=2364
    Das LSG, das die Sache dann neu verhandelt hat, hat diese beiden Voraussetzungen nochmal deutlicher benannt:

    Nach der den Senat bindenden rechtlichen Beurteilung des BSG (§ 170 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) sind diese Voraussetzungen erfüllt, wenn
    a) die Gehfähigkeit des Klägers in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkt ist und b) er sich nur unter ebenso großen körperlichen Anstrengungen fortbewegen kann, wie die in der Verwaltungsvorschrift genannten Personen.

    Zu a)

    Die Gehfähigkeit des Klägers ist in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkt. Dies folgt daraus, dass das BSG diese Voraussetzung deswegen als gegeben ansieht, weil der Kläger sich nur noch mit Gehstock und orthopädischen Schuhen und auch nur noch schleppend, watschelnd, kleinschrittig und deutlich verlangsamt fortbewegen kann.

    Zu b)

    Das BSG hat die zweite Voraussetzung wie folgt präzisiert: Es könne davon ausgegangen werden, dass in ihrer Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkte schwerbehinderte Menschen sich beim Gehen regelmäßig körperlich besonders anstrengen müssen; die für "aG" geforderte große körperliche Anstrengung dürfte regelmäßig dann gegeben sein, wenn der Kläger die nach 30 Metern einzulegende Pause deshalb mache, weil er bereits nach dieser kurzen Wegstrecke erschöpft sei und neue Kräfte sammeln müsse, bevor er weitergehen könne.
    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=18375
    Zitat Zitat von KlausB Beitrag anzeigen
    Auf http://www.versorgungsaemter.de/Schw...kzeichen_G.htm wird das allerdings viel zu weit ausgelegt. Die Seite www.versorgungsaemter.de ist nicht amtlich. ACHTUNG: Betreiber ist eine Privatperson!
    Für aG gibts dort einen anderen Link: http://www.versorgungsaemter.de/Schw...zeichen_aG.htm
    Geändert von phb (18.06.2016 um 23:35 Uhr)

  3. #23
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    Bei den 30 m geht es immer um diesen einen Kläger.
    Das BSG hat aber erläutert, dass die Voraussetzung grundsätzlich nicht an einem festen Maß für die Gehstrecke festgemacht werden kann. Maßgeblich ist die Anstrengung oder Angewiesenheit auf Hilfe.

    Der Link www.versorgungsaemter.de ist kein amtlicher. Er spiegelt lediglich die persönliche, teils fehlerhafte Auslegung des privaten Seitenbetreibers wider.

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